Annexkompetenz (German Edition)
124 стр., ISBN:
6138631633
Bitte beachten Sie, dass dieser Titel uberwiegend aus Inhalten besteht, die im Internet kostenlos erhaltlich sind (z.B. aus der Wikipedia-Enzyklopadie). Die Rechtsfigur der Annexkompetenz betrifft die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Landern in Deutschland. Im Grundsatz haben die Lander gema? Art. 70 GG diese Kompetenz, sofern ein bestimmtes Sachgebiet nicht in den Art. 70ff GG ausdrucklich dem Bund zugewiesen ist.Der Annexkompetenz unterliegen Neben- und Hilfsgebiete, die keine eigene Sachmaterie darstellen, sondern nur die Vorbereitung oder Durchfuhrung eines Sachgebiets betreffen. Hat der Bund im Hauptgebiet kraft ausdrucklicher Zuweisung die Kompetenz zur Gesetzgebung, unterliegen auch diese Annexgebiete dieser Zuweisung. Eine Kompetenz der Lander ware unsinnig.
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